EUREF

Stattentwicklungsausschusssitzung auf dem EUREF-Gelände, 13.05.2015

Hochgejubelt und viel umfeiert war der Baulöwe
Reinhard Müller als er 2008 die Vision des größten
alternativen Energiekampus in Europa entwickelte. Aus der ganzen
Welt sollten Forscher und Studenten den Standort am Südkreuz
nutzen, um mit der Anwohnerschaft eine nachhaltige Energiewirtschaft
zu entwickeln.

Die Politik war beeindruckt: Der Zauberer vom
Brandenburger Tor, das er durch Werbeeinnahmen renovieren ließ,
verabschiedete einen Angebots-Bebauungsplan und gab ihm das
Vertrauen und freie Hand in der Umsetzung seiner privaten
Interessen. In der Lokalpostillion fand er mit Ed Koch, ehemals
Pressesprecher der Jugendstadträtin, dann Bürgermeisterin
Angelika Schöttler, seinen treuen Einheizer. Nur eine kleine
Gruppe von kritischen Anwohnern warnte kontinuierlich vor dem
Irrglauben, dass diese Kapitalschleuder zum Nutzen der Bevölkerung
sein könne.

Doch auch die neue rot-grüne Bezirksregierung
redete dem Spekulanten das Wort. Im November 2011 noch, als sich
abzeichnete, dass das Interesse der Wissenschaft an dem Standort
gleich Null ist – gerade mal 2 exklusive Masterstudiengänge
werden als Teil des TU-Kurrikulums dort abgehalten – vermachte
sie ihm noch einmal mehr Bauland, die sogenannte Nordspitze. Dafür
gleicht der damit finanzierte, angrenzende “Park” am
Albert-Lion-Steg der kasachischen Steppe: einer baum- und von
Asphaltstreifen lustlos durchzogen Grasswüste.

Das Gasometer, ein Wahrzeichen und Leuchtturm
Schönebergs, so tönte der “Zauberer”, werde im
neuen Glanz erstrahlen. Doch auch dieses Werbekonzept ging nicht
auf. Wohingegen das Gasometer in Mariendorf mit moderner
Lasertechnik denkmalgerecht saniert wurde, bringt selbst Günter
Jauch nicht die Werbeeinnahmen, die die vertraglich verpflichtende
Pflege des Schöneberger Gasometers für Müller erst
wirtschaftlich machen würde. Versuche mit Leuchtreklame
Einnahmen zu erzielen, scheiterten an der Technik sowie der
Lichtverschmutzung, ebenso wie größenwahnsinnige PR-Gags
wie Bungee-Jumping. Nach Jahren der Kontemplation drehen sich
zwischenzeitlich gerade mal zwei Windrotoren einer ebenso
veralterten Generation.

Nun scheint Reinhard Müller jedoch an die
Grenzen gestoßen zu sein: Auf der Sitzung des
Stadtentwicklungsausschusses auf dem Gelände am vergangenen
Mittoch räumte der Investor ein, dass er die Bürgschaften
für seinen 40%igen Anteil an der sogenannten Planstrasse, die
dem Gelände eine direkte Zuwegung zur Autobahn eröffnen
würde, nicht aufbringen möchte. Ohne diese kann er keine
Baugenehmigung über die momentanen 45.000
Bruttoqm-Geschossfläche erwarten. Die ursprünglichen Pläne
sehen 165.000qm vor.

Zwar wirbt Müller schon wieder damit, Cisco,
das große Internet-Unternehmen, auf seinem Gelände
anzusiedeln, stellt in Aussicht, die stillgelegten Gleise über
den Sachsendamm für eine Fußgänger-Zuwegung
reaktivieren zu wollen und bettelt um wenigstens eine
Teil-Baugenehmigung. Doch das Spiel wird langsam auch von den
verantwortlichen Politikern durchschaut. “Wenn lokale
Unternehmen von dem Gelände abwandern und jetzt schon Leerstand
hinterlassen, besteht keine Aussicht auf Nachhaltigkeit für die
Millionen an Investitionen aus öffentlicher Hand,” gibt
Michael Ickes der verhandlungsführenden Stadträtin Sybill
Klotz vor. Und die Zählgemeinschaft streicht eine lobhudelnde
Vorlage der CDU auf ein gesichtswahrendes Minimum zusammen.

Investitionsruine
EUREF

Die CDU legt der SPD n
Kuckucksei ins Nest, oder...?

"Leuchturm und den BER-Flughafen
in einem Atemzug zu nennen, besiegelt die Investitionsruine EUREF,"
warnte Michael Ickes am Ende der gestrigen BVV noch die SPD vor dem
Einknicken vor dem CDU Gelobhudel, doch sie wählte das
Paralleluniversum.

Schon zu der mündlichen Anfrage
des linken Verordneten Gindra, ob "das Bezirksamt die
Aufstellung eines neuen B-Plans [für das EUREF-Gelände] als
erledigt ansieht, weil der Investor das nicht wolle," meinte
Stadträtin Dr Klotz, er müsse wohl in einer anderen
Ausschusssitzung gewesen sein. Ohne die Planstrasse, soweit die
Fakten, kann Müller erst einmal nicht über die 45.000qm
Bruttogeschossfläche hinaus weiter bauen. Und doch versucht er,
mit der Aussicht das internationale Internet-Unternehmen Cisco auf
dem Gelände anzusiedeln, eine Teilbaugenehmigung zu erlangen.

"Gesichtswahrendes Minimum." #verbalsadismus by @mimaimix

— Sven Svenja Wehrend (@wehrend) May 20, 2015

Diese juristische Frage wollten die Verordneten sowohl in der
Stadtentwicklungsausschusssitzung als auch in der BVV gestern
ausklammern und verlegten sich lieber auf miese Rhetorik in
Paralleluniversa. So erzählte die CDU etwas von "harmonischem
Konsens," wo zwei Änderungsanträge zu ihrer
zusammengestrichenen Beschlussempfehlung vorlagen. Die hatte Michael
Ickes, einzelverordneter Pirat in der BVV "gesichtswahrendes
Minimum genannt", worin selbst Sven Wehrend, ex-Pirat in der
"Gruppe der Piraten in der BVV" den "Verbalsadismus"
der Diskussion erkannte.

Die Grünen hatten wohl das Fass
wieder aufgemacht, mit einer Ergänzung zu jener
Beschlussempfehlung, die "von dem Vorhabenträger...
erwartet... das[s] die zugesagte Sanierung des Gasometers erfolgt und
die übrigen bestehenden vertraglichen Verpflichtungen
eingehalten und verzögert oder blockiert werden." In dieser
komplizierten politischen wie juristischen Situation muss schon
hinterfragt werden, inwiefern diese belanglos scheinende weil
selbstverständliche Forderung nicht auch ein beabsichtigtes
Eigentor ist. Denn Müller hatte unwidersprochen dargestellt,
dass er der Sanierung sowie den übrigen Verpflichtungen
nachkommen würde, wenn er denn weiterhin bekäme, was er
wolle.

Was
wir wollen:

Der EUREF-Campus war als Forschungs-
und Bildungseinrichtung zur nachhaltigen Energiewirtschaft geplant.
Das soll er werden. Kein Rummelplatz für multinationale
Großunternehmen! Schluss mit Steuergeschenken für den
Spekulanten und das Großkapital! Lokale, innovative klein- und
mittelständige Unternehmen soll Müller ansiedeln. Und
endlich die Versprechungen des Hochschulkampuses verwirklichen.
Unter Mitwirkung und zum Nutzen der Anwohnerschaft. In Koordination
mit dem Bezirksamt, dem eine entsprechende Stelle er zu finanzieren,
er ebenso versprochen hatte.

Diese Forderungen wollen wir an die
Entscheidungsträger tragen, momentan zu der "Prüfstelle"
in der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt.

Die CDU daraufhin wärmte den
ersten Teil ihres Gelobhudels wieder auf:

"Das Projekt hat
Leutturmcharaker für Tempelhof-Schöneberg und über den
Bezirk hinaus... EUREF ist nach dem Flughafen BER eines der größten
Investitionsprojekte in der Region."

die SPD ließ sich darauf ein und
reihte nahm das Projekt damit in die Liste der größten
globalen Lachanfälle auf.

Inwiefern dieser Wald von Nebelkerzen
jedoch trotzdem eine Bedeutung hat für die "Prüfung"
der Senatsverwaltung, ob für den Bau des Cisco-Gebäudes
eine Teilgenehmigung erlassen werden kann, bleibt weiterhin
verschleiert.