BrIck’s GbR versteht sich als Servicestelle für Einwohneranträge und Einwohnerversammlungen.
Dies sind relativ neue Instrumente der
Bürgerbeteiligung, die 2006 als §44 bzw. §42 in’s
Bezirksverwaltungsgesetz aufgenommen wurden.
Nach einer Großen Anfrage
des Bezirksverordneten Michael Ickes kamen sie in Tempelhof-Schöneberg
erstmals mit Bezug zum Bebauungsplan des Hellweg-Baumarkts in der
Yorckstrasse im Februar 2013 bzw. mit Bezug zum Erhalt der
Kleingartenkolonie in der Säntisstrase im Mai 2013 zum Einsatz. In
beiden Fällen kam es zu einer Annährung der Pläne der Verwaltung und
jener der Anwohnerschaft.
Die BrIck’s GbR berät Bürgerinitiativen, -bewegungen und -organisationen gerne, wie sie diese Instrumente wirksam nutzen können.
Für keines dieser Instrumente gibt es bislang
Ausführungsverordnungen. Die BrIck’s GbR berät deshalb außerdem
politische Parteien, die Verwaltung und den Gesetzgeber in der
Weiterentwicklung dieser Instrumente für Rechtssicherheit, Transparenz
und Mitbestimmung. Sie bieten die Möglichkeit, die Partizipation u.a. in der
Bauleitplanung auf eine höhere Ebene zu heben, und somit eine
direktdemokratische Beteiligung der Einwohnerschaft und bessere
Entscheidungen zu gewährleisten.
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| ein aktueller Einwohnerantrag und Druckvorlage für weitere |
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